Der soziale Wohnungsbau stockt

21September

Einem Bericht der FAZ zufolge, werden in immer weniger Länder Sozialwohnungen gebaut – und das obwohl der Bund hohe Zuschüsse für den Wohnungsbau bezahlt. Bspw. in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland wurde demnach seit zehn Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut.

Die Länder lassen Zuschüsse ungenutzt

Etwa eine Milliarde Euro jährlich betragen die Subventionen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau – einige Länder kassierten das Geld jedoch, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind“, sagte daher der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der FAZ.

Die Zweckbindung fehlt

Das Geld wird den Ländern zwar vom Staat zu Verfügung gestellt, ist allerdings nicht gesetzlich zweckgebunden. Nur die Vorgabe, dass dieses Geld für den sozialen Wohnungsbau, mindestens aber für Modernisierungsmaßnahmen ausgegeben werden muss, existiert.

Die Länder sind seit 2006 allein für den Bau von Sozialwohnungen verantwortlich. Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert daher nun, dass nach Ablauf der Zahlungen im Jahre 2019, der soziale Wohnungsbau wieder gemeinsame Sache von Bund und Ländern wird.