Bundesrat beschließt Reform des Mietspiegels

01Juli

Bundesrat beschließt Reform des Mietspiegels

Künftig müssen für Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern Mietspiegel erstellt werden. Darauf haben sich nun Union und SPD geeinigt. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt.

Ist ein "Einfacher Mietspiegel" möglich, oder muss es ein "Qualifizierter Mietspiegel" sein?

Die Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen bspw. den Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. In der Vergangenheit gab es allerdings häufig Rechtsstreite über die Aussagekraft von Mietspiegeln, zum Beispiel in Folge von Mieterhöhungen.

Zukünftig werden deshalb zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel einheitliche Vorgaben gemacht. Die neue Mietspiegelverordnung legt Mindeststandards fest, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und zuverlässig abzubilden. Diese qualifizierten Mietspiegel können nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden. Juristisch gesehen wird dann vermutet, dass diese nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden.

Die Städte und Gemeinden, die erstmalig einen Mietspiegel erstellen, müssen diesen bis spätestens 1. Januar 2023 vorlegen und veröffentlichen. Wird hingegen ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist dieser bis spätestens 1. Januar 2024 fertig zu stellen und zu veröffentlichen. Mietspiegel sind wie bisher nach zwei Jahren an die Marktentwicklung anzupassen, qualifizierte Mietspiegel hingegen nach vier Jahren neu zu erstellen.

Wird auch eine Auskunftspflicht eingeführt?

Bisher werden die Daten zur Erstellung des Mietspiegels alle zwei Jahre durch freiwillige Umfragen erhoben. Künftig sind Mieter und Vermieter jedoch verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Gibt es in Ihrer Stadt oder in Ihrer Gemeinde bereits einen Mietspiegel? Erzählen Sie uns gerne davon auf unserer Facebook-Fanseite.

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