Auch für Mecklenburg-Vorpommern soll die Mietpreisbremse nun kommen
18Januar
Die Koalitionsmehrheit hatte noch im April 2016 den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken auf Einführung der Mietpreisbremse abgelehnt – nun soll sie doch kommen! CDU und SPD legten am Montag einen entsprechenden Antrag vor.
Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend
Denn nur Kommunen, die von stark ansteigenden Mietpreisen betroffen sind, können sie beantragen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen solche Anträge bereits von Rostock und Greifswald vor.
Bislang zeigt die Maßnahme wenig Wirkung
Ob die Maßnahme in zukunft Wirkung zeigt, ist unklar: Denn seit der Einführung der Mietpreisbremse (2015) dürfen die Mieten bei Neuverträgen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Jedoch machen bisher nur wenige Mieter von ihrem Klagerecht Gebrauch – die Mehrheit akzeptiert stattdessen die höheren Mietpreise klaglos.
Sollte der Antrag für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt werden, wären Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland die einzigen Bundesländer ohne Mietpreisbremse.
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