Die SPD möchte eine Entlastung für die Käufer von Immobilien

11Januar

Erwerbsnebenkosten spielen beim Immobilienkauf eine beachtliche Rolle. Daher möchte die SPD mit dem Entwurf des Beschlusspapiers für die kommende Klausurtagung, einige Erleichterungen für Immobilienkäufer hervor rufen. Auch wird ein besserer Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs geplant.

Es soll eine Pauschale für Erwerbsnebenkosten geben

Beim Haus- oder Wohnungskauf fallen bisher unter anderem bis zu 1,5 Prozent des Kaufpreises für den Notar an. Dies ist jedoch eine Standardleistung und daher soll der Beitrag durch eine Pauschale gedeckelt werden. Der Grundbucheintrag schlägt momentan mit etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises zu Buche, hier soll ebenfalls eine Pauschale festgelegt werden. Nur für die Grunderwerbssteuer, für die je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent vom Kaufpreis veranlagt wird, plant die SPD keine Veränderung.

Nunmehr möchte die SPD auch für den Immobilienkauf das Bestellerprinzip (wie es bereits im Mietrecht gilt) einführen. Verinfacht gesagt, soll also auch hier derjenige, der den Makler beauftragt, dessen entsprechende Kosten tragen.

Auch ein besserer Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs soll her

Die Mieter sollen in Zukunft besser vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs geschützt werden. Daher fordert die SPD, dass die Definition von Eigenbedarf gesetzlich konkretisiert wird. Es soll so nicht mehr möglich sein, dass ein Vermieter kündigt, z. B. um ein Au-Pair unterzubringen oder eine Arztpraxis für ein Familienmitglied einzurichten.